19.03.2008: Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung wird gebaut

20.10.2007: Zwillinge erfolgreich im getrennt

Die 30,5 Millionen wahlberechtigten Polen waren nur zweieinhalb Jahre nach den vorangegangenen Wahlen erneut zu den Urnen gerufen worden, weil die Koalition Kaczynskis mit der Liga Polnischer Familien sowie mit Selbstverteidigung im Sommer zerbrochen war. Die Brüder Kaczynski und ihre PiS hatten 2005 mit einer Anti-Korruptions-Kampagne die Wahlen gewonnen. Darauf setzten sie auch diesmal im Wahlkampf. Doch Jaroslaw Kaczynski verlor zwei wichtige Fernsehdebatten, gegen Tusk und gegen Kwasniewski.

Auch im Ausland war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Vor allem bei Polens Partnern in der EU hatten die Kaczynskis zuletzt immer wieder für Unmut gesorgt. Besonders das Verhältnis zu Deutschland hatte sich unter den Zwillingsbrüdern verschlechtert. Unmittelbar nach dem Wahlsieg sagte PO-Vizepräsident Jacek Saryusz-Wolski, Polen werde künftig einen europafreundlicheren Kurs fahren.

Die Wahlbeteiligung war mit 55,34 Prozent die höchste seit dem Ende des Kommunismus in Polen 1989.

WER IST DONALD TUSK?

Studierte Geschichte, spricht fließend Deutsch und Englisch. 1,78 Meter groß, 74 Kilo schwer. Wollte mal Matrose werden. Hobby-Fußballer, Jazz-Fan.

Trat als Student der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc bei. Nach der Wende 1989 stellvertretender Chefredakteur bei Danzigs größter Tageszeitung „Gazeta Gdanska“. Überzeugter Marktwirtschaftler.

Verheiratet mit Malgorzata (Historikerin), zwei erwachsene Kinder (Sohn Michal, Tochter Katarzyna). 66-Quadratmeter-Wohnung im Ostseebad Zoppot (Danziger Bucht).

Stammt aus einfachen Verhältnissen: 1957 in Danzig geboren (Sternzeichen: Stier) – Mutter Krankenschwester, Vater Tischler. Die Familie gehört zu den nordpolnischen Kaschuben (slawische Minderheit, sprechen kein rollendes „R“). Auch sein Vater hieß Donald (alter schottischer Vorname: der Mutige). Grund: Die Großmutter schwärmte für einen Schauspieler gleichen Namens.

Die Großeltern überlebten Zwangsarbeit und KZ-Haft. Der Großvater wurde gegen Kriegsende zum Eintritt in die Wehrmacht gezwungen. Tusk musste sich deshalb im Wahlkampf üble Hetze gefallen lassen.

Schwächen: Trank mal zu viel Wodka (vorbei), heute nur noch Wein (mäßig).

Stärke: Kann Gegner blitzschnell überrumpeln. Im TV-Duell mit Kaczynski warf er dem sprachlosen Noch-Regierungschef vor, der habe ihn einmal im Fahrstuhl mit einer Pistole bedroht und dabei gesagt: „Dich umzubringen ist für mich wie ausspucken ...“

Polens Nationalheld, Ex-Präsident Lech Walesa über Tusks Wahlsieg: „Wir haben die Ehre gerettet!“

Quellen: Tagespresse vom 23.10.2007

10.09.2006: Rechte der Deutschen Minderheit werden nicht eingeschränkt

Zuletzt hatten Berichte über Pläne der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), eines Koalitionspartners Kaczynskis, für Irritationen gesorgt, das Recht der deutschen Minderheit auf Vertretung im polnischen Parlament zu beschneiden. Kaczynski war mit den Worten zitiert worden, sein Land werde keine asymmetrischen Verträge anerkennen, die nur Polen Verpflichtungen auferlegten.

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat sich nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Schutz der Rechte der deutschen Minderheit bekannt. Merkel sagte nach einem Treffen mit Kaczynski am Rande des EU-Asien-Gipfels in Helsinki, die polnische Regierung wolle an den im Nachbarschaftsvertrag von 1991 garantierten Minderheitenrechten nichts ändern.

Deutsche sind größte Minderheit in Polen

Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300.000 geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit Polens. Seit 1993 haben sie - ungeachtet der Fünf-Prozent-Hürde - das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung.

05.04.2006: Peinlich, Kaczynski verleiht Orden an General Jaruzelski

Ausgerechnet Polens höchster Streiter für Recht und Ordnung, Präsident Kaczynski, hat dem personifizierten Sinnbild des Kriegsrechts, General Jaruzelski, einen Orden verliehen. Der umstrittene General gab die Medaille willig zurück - und sammelte Sympathien.

Spiegel

24.03.2006: Immer mehr polnische Unternehmer zieht es nach Deutschland

Warschau - Seit dem EU-Beitritt Polens zieht es immer mehr polnische Unternehmen nach Deutschland. Inzwischen sind fast 9500 polnische Firmen in deutschen Handelsregistern eingetragen, sagte Lars Bosse, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen Außenhandelskammer, am Donnerstag in Warschau. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmen ist in Berlin registriert – ein Jahr zuvor waren es noch 1300. Die polnische Botschaft in Berlin geht sogar von bis zu 20 000 polnischen Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro aus. Bei der Mehrheit der polnischen Firmen handelt es sich allerdings um Klein- und Kleinstbetriebe.

dpa

17.12.2005: Bundeskanzlerin Merkel tritt 100 Millionen €uro auf dem EU-Finanzgipfel an Polen ab

Deutschland verzichtete zu Gunsten des östlichen Nachbarlandes auf bereits zugesagte und im britischen Abschlussvorschlag zunächst schon festgeschriebene Strukturhilfen für Ostdeutschland. Mit Sicherheit ist das eine der größten Gesten gegenüber den Polen von eine(r)m Deutschen Bundeskanzler(in).

Brückenbauerin

02/03.12.2005: Erster Besuch der neugewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel in Polen beim Ministerpräsident Marcinkiewicz.

Neben dem Streitpunkt über die Ostseepipeline für Erdgas aus Russland nach Deutschland ohne Beteiligung Polens im internationalen Gewässer, steht auch das Thema Zentrum gegen Vertreibungen (ZgV) zur Debatte. Die Kanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung noch einmal ausdrücklich zu diesem Thema bekannt. "Mangelndes Vertrauen" sei der Grund für die ablehnende Haltung des großen Nachbarn im Osten.

Der zukünftige polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hatte im Oktober seine ablehnende Haltung gegenüber einem solchen Zentrum noch in der Wahlnacht wiederholt. Viele Polen haben Angst, dass die Ursachen der Vertreibung - beginnend mit dem Angriff auf Polen im Jahr 1939 - hinter einem Gedenken an deutsche Opfer verblassen könnten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU sich auf die neblige Formel geeinigt, für das Gedenken der Vertriebenen müsse ein "sichtbares Zeichen" in Berlin entstehen. Die Fortsetzung der Politik Schröders hieße ein klares Nein zu einem von der deutschen Regierung getragenen Zentrum. Die rot-grüne Regierung hatte gemeinsam mit anderen EU-Ländern, darunter Polen, alternativ das europäische "Netzwerk für Erinnerung und Solidarität" aufgebaut.

Die jüngste Idee ist nun, eine Ausstellung über Flucht und Vertreibung, die Bundespräsident Horst Köhler - ebenfalls am Freitag - in Bonn eröffnen wird, als "sichtbares Zeichen" nach Berlin zu holen. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch sprach sich Merkel für eine Lösung im "europäischen Kontext" aus.

In einem Interview mit der polnischen Zeitung "Fakt" bezeichnete die Kanzlerin mit angeblich polnischen Wurzeln nach Danzig (Quelle: Schlesisches Wochenblatt), die deutsch-polnische Aussöhnung als eine der wichtigsten Errungenschaften der gemeinsamen Nachkriegsgeschichte.

"Polen ist unser zweitgrößter Nachbar, und wir wollen mit unseren Gesprächen hier die Beziehungen zukunftsgewandt ausrichten", sagt Merkel. Zukunftsgewandt, das ist ein Wort, das die Kanzlerin an diesem Abend in Warschau oft gebraucht. Es steht dafür, dass Merkel nicht immer nur über die Themen sprechen will, über die Deutsche und Polen nur streiten können. Doch leicht ist das nicht. Kaczynski und sein Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz haben ihre Wahlkämpfe mit scharfen antideutschen Tönen geführt. Dazu gehören die Pläne, von Deutschland Reparationszahlungen für die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs zu fordern. Kaczynski hat sich damit gebrüstet, keinen deutschen Politiker aus der Nähe zu kennen. Es heißt sogar, der Präsident sei überhaupt noch nie in Deutschland gewesen.

"Ich habe nicht gemerkt, dass es antideutsche Stimmungen gäbe in Polen", behauptet Marcinkiewicz trotzdem in der Pressekonferenz; ein Satz, der von den polnischen Journalisten mit spöttischem Gelächter quittiert wird. Ziemlich steif stehen Marcinkiewicz und Merkel nebeneinander. Dass sie einen deutlichen Abstand halten, liegt daran, wie die Helfer die Mikrofone aufgebaut haben. Aber es passt zur kühlen Atmosphäre dieses Treffens.

Von einem neuen Kapitel in den Beziehungen spricht Marcinkiewicz, und er fügt bedeutungsschwer hinzu: "Zukunft aufbauen kann man nur auf der Wahrheit über die Vergangenheit." Merkel rührt keine Miene. "Wenn Vertrauen da ist, werden wir die Probleme bewältigen und etwas mehr Kraft haben, das Gute, das es in den deutsch-polnischen Beziehungen gibt, zu sehen", sagt sie. Deutlicher kann eine Regierungschefin nicht werden.

Merkel versucht, auch diese Verstimmung auszuräumen. Eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe werde man einsetzen, verspricht sie. Sie solle dafür sorgen, dass auch andere Länder Zugang zu der Pipeline bekämen. Die Kanzlerin will die Staaten Mittel- und Osteuropas pflegen, die Gräben, die die gegensätzlichen Positionen im Irak-Krieg hinterlassen haben, überwinden.

Kanzlerin Merkel war in einem Land dessen heutige Politiker stolz darauf sind, vom heutigen Deutschland fast nichts zu wissen. Dafür können sie Zitate von Nazi-Größen fehlerfrei hersagen und Verlustzahlen aus dem zweiten Weltkrieg auswendig herunterrattern. Vergessen ist nicht nur die "deutsch-polnische Interessengemeinschaft" von 1989, sondern auch dass Deutschland dem Nachbarland sowohl beim beitritt zur Nato als auch zur EU geholfen. Für die Konservativen in Polens ist Deutschland kein Verbündeter mehr, sondern ein großer Gegner in der EU, den es zu bekämpfen gilt, so "die tageszeitung" vom 02. Dezember 2005.

 

Die stille Beauftragte

Während Adam Krzeminski in der Gazeta Wyborcza den eigenen Landleuten eine Standpauke hält und für die "Beendigung des Krieges gegen Deutschland" plädiert, hört man von Irena Lipowicz kein Wort. Die Beauftragte für deutsch-polnische Beziehungen schweigt zu all den absurden Vorwürfen. Auch in den antideutschen Wahlkampf Lech Kaczynskis, der seinem Gegenkandidaten Donald Tusk in denunziatorischem Stil "Deutschfreundlichkeit" vorwerfen ließ, griff Lipowicz nicht ein. Während in Deutschland Gesine Schwan, die die gleiche Aufgabe hat wie Lipowicz, nämlich Spannungen zwischen beiden Länden zu mildern, immer wieder an die Öffentlichkeit tritt und den Deutschen polnische Empfindlichkeiten und auch Überempfindlichkeiten erklärt, gießt Lipowicz in Polen eher noch Öl ins Feuer. Kein Wunder, findet sie doch, dass die Polen in ihren Aversionen gegen Deutschland völlig Recht haben. Einen "Krieg" kann sie nicht erkennen. Nur Chancen für einen Neuanfang.

taz Nr. 7835 vom 2.12.2005, Seite 4

Harmonie mit kleinen Dissonanzen

Der Nachbar als Schreckgespenst

23.10.2005, Polen hat einen neuen Präsidenten gewählt

Der künftige national-konservative Präsident Polens, Lech Kaczynski, hat einen Tag nach seiner Wahl seine harte Haltung in der Vertriebenen-Frage bekräftigt. Noch am Wahlabend hatte er die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin kritisiert und den geplanten Bau einer Gasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee als schädlich für die Interessen Polens bezeichnet. Zum Verhältnis zu den Nachbarn Deutschland und Russland kündigte Kaczynski an: „Man muss darüber sprechen, was uns nicht passt“. Der bisherige Warschauer Bürgermeister hatte sich in der Stichwahl mit 54 % überraschend deutlich gegen den liberalkonservativen Mitbewerber Donald Tusk durchgesetzt, der nur auf 45,9 % der Stimmen erhielt. Kaczynski hat mit dem Streit im Wahlkampf offen um Stimmen im rechts-nationalen Lager geworben. Kaczynski ist ein kompromißloser Patriot.

Künftige Bundeskanzlerin Frau Merkel forderte noch im Mai 2005 die Einrichtung eines deutschen Zentrums der Vertriebenen und postuliert, das Thema Vertreibung deutscher Bürger zu Zeiten des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit schwerpunktmäßig in den Schulunterricht aufzunehmen.

Schon vor der Wahl hatte die Rektorin der Europauniversität in Frankfurt an der Oder und Regierungskoordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, gewarnt, die Forderung nach einem Berliner "Zentrum gegen Vertreibung" im CDU/CSU-Wahlprogramm haben in Polen "große Unruhe ausgelöst".

Die Welt

Sind gut nachbarschaftliche Beziehungen untereinander bei den EU-Mitgliedern nicht mehr eine Selbstverständlichkeit?

Harte Prüfsteine für die Deutsch-Polnischen Beziehungen!

17.12.2004, Brief des Auswärtigen Amtes:

Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Mail vom 05.11.2004 (sh. weiter unten):

Sehr geehrter Herr Hennek,

besten Dank für Ihre Mail vom 05. November 2004. Frau Präsidentin Schwan hat mich gebeten, Ihnen in ihrem Namen zu antworten. Sie dankt Ihnen ausdrücklich für die Ausführlichkeit, mit der Sie Ihre Überlegungen zum Thema der Entschädigung für verlorenes Grundeigentum in Polen darlegen. Sie werden verstehen, dass Frau Schwan in verschiedenen Punkten eine andere Auffassung vertritt. Es ist ihr aber sehr wichtig, auch weitere Meinungen zu hören und nachzuvollziehen. 

Ihrem Lösungsvorschlag, durch eine deutsche nationale Entschädigungsgesetzgebung diese Frage endgültig abzuschlie0en, steht das Bedenken gegenüber, ob in Zeiten von Hartz IV damit nicht auch Deutschland einen kaum zu bewältigende finanzielle Belastung zukommen würde. Es ist fraglich, ob entsprechende Mehrheiten im Deutschen Bundestag wirklich erreicht werden können. 

Über Veranstaltungen, die sich mit der vorgenannten Problematik beschäftigen, werde ich Sie gerne informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Annete Bußmann, Legationsrätin
(Persönliche Referentin der Koordinatorin für die
deutsch-polnischen zwischengesellschaftlichen und
grenznahe Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt)

Vorläufige Anmerkung von mir zu diesem Schreiben:

Mit großem Interesse verfolge, ich, welche gesellschaftlichen Schichten an dem "mehr menschliche Begegnungen" beteiligt werden. Im Augenblick sieht es so aus, dass die Begegnungen sich eher auf akademische Schichten reduzieren werden.

Ferner sieht es so aus, dass der Leitgedanke bei der Bewältigung der in 60 Jahren von der Bundesregierung nicht gelösten Frage zum Verlust von Eigentum der Deutchen östlich der Oder, wohl Harz IV sein wird und nicht die geschichtliche Verpflichtung auch die Deutschen westlich der Oder an Reparationsleistungen für den von Deutschland ausgegangenen Krieg zu beteiligen. Die Last soll unterschwellig nun einseitig auf den Schulter der ehemaligen deutschen Bevölkerung östlich der Oder abgeladen werden!

05.11.2004

Frau Gesine Schwan bekommt von mir  eine Mail mit dem Text vom 01. August 2004 (sh. weiter unten!) und der Bitte um Mitteilung, in welcher Form die beabsichtigten menschlichen Begegnungen realisiert werden sollen und mir eine diesbezügliches Programmübersicht zuzusenden. 

05.11.2004, Krakau

Schwan soll Kontakte zu Polen koordinieren

Regierungstreffen in Kraków: Entschädigungsklagen sind chancenlos - Klare Worte von Merkel in Prag

Krakau/Prag -  Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder soll als Koordinatorin der Bundesregierung für ein besseres Verständnis für Polen sorgen. Ihr polnischer Gegenpart wird Irena Lipowicz sein, die bis September polnische Botschafterin in Österreich war. Das kündigten gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Ministerpräsident Marek Belka nach den 7. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Kraków (Krakau) an. Schwan sei auf deutscher Seite zudem für die politische Koordinierung der deutsch-polnischen Regierungskommission für Zusammenarbeit zuständig, hieß es. 

Angesichts der öffentlichen Debatte über ein Zentrum gegen Vertreibungen und Entschädigungsklagen sahen Schröder und Belka in der Ernennung der Koordinatorinnen vor allem einen Schritt zu mehr menschlichen Begegnungen. Der Kanzler unterstrich, daß es solche Koordinatoren bisher nur zwischen Deutschland und Frankreich gibt. "Das zeigt die Gleichwertigkeit der Beziehungen nach Osten wie nach Westen."

Quelle: http://www.welt.de/data/2004/11/05/355743.html

05.11.2004, Warschau, Krakau:

Kein Streit mehr um Entschädigung
Deutsch-polnische Gespräche in Krakau

Für Eigentumsklagen deutscher Vertriebener gibt es keine Rechtsgrundlage - darin sind sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Ministerpräsident Marek Belka einig. Auch polnische Reparationsforderungen hätten keine Aussicht auf Erfolg. In den nächsten Tagen soll in beiden Ländern ein Rechtsgutachten veröffentlich werden, das von einer deutsch-polnischen Expertenkommission ausgearbeitet wurde. Dies kündigte Schröder auf den siebten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Krakau an.

In den letzten Monaten hatten deutsche Vertriebene, die in Polen auf Eigentumsrückgabe klagen wollen, für erhebliche Unruhe gesorgt und eine Gegenforderung des polnischen Parlaments nach Reparationsleistungen für die Kriegszerstörungen durch Nazi-Deutschland ausgelöst. Während der Gespräche in Krakau dominierte die Frage, wie die deutsch-polnischen Beziehungen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gebracht werden könnten. Das Gutachten, so erklärte Schröder in Krakau, mache klar, dass es keinen Rechtsgrund für Klagen gebe, weder für deutsche Eigentums-, noch für polnische Reparationsforderungen. Belka setzte hinzu, dass die Eigentumsfrage der deutschen Vertriebene bereits endgültig im Potsdamer Abkommen geregelt worden sei. Kläger würden daher weder von deutschen, polnischen oder amerikanischen Gerichten, noch auch von den europäischen Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg eine Entschädigung zugesprochen bekommen.

Etwas anderes sind Klagen von Spätaussiedlern, die zum Zeitpunkt ihrer Ausreise die polnische Staatsbürgerschaft hatten. Die Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" verfolgt zwei zur Zeit in Polen laufende Prozesse solcher Spätaussiedler und kündigte ähnliche Prozesse an. Hierzu wollten weder Schröder noch Belka Stellung nehmen. Tatsächlich handelt es sich um ein innerpolnisches Rechtsproblem: Wie soll der polnische Staat heute mit den Spätaussiedlern oder Emigranten der 70er und 80er Jahre umgehen? Waren die Enteignungen durch das kommunistische Regime rechtens?

Gesine Schwan, Präsidenten der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder), und Irina Lipowicz, bis vor kurzem Botschafterin Polens in Österreich, wurden zu Koordinatorinnen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit benannt. Die beiden Wissenschaftlerinnen, die Deutschland und Polen sehr gut kennen und auch fließend deutsch und polnisch sprechen, sollen im Sinne von Sonderbotschafterinnen für ein besseres Verständnis der jeweils anderen Seite werben.

Quelle:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10385184/492531/

04. November 2004, historischer Akt in Polen:

Der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, hat in seiner Sitzung am 4. November mit breiter Zustimmung das seit 15 Jahren diskutierte Minderheitengesetz in letzter Lesung verabschiedet. Das Minderheitengesetz in der endgültigen Fassung wurde mit 247 Stimmen angenommen. 
133 Abgeordnete stimmten mit Nein und sechs enthielten sich.
Damit hat die junge Demokratie in Polen dokumentiert, dass Polen endgültig in Europa angekommen ist.

28. September 2004, Berlin:

Warschau und Berlin lehnen Entschädigungen ab
Schröder und Belka setzen Expertengremium ein

Berlin - Die deutsche und die polnische Regierung halten das Thema Reparationen und Entschädigungen für rundherum abgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Regierungschef Marek Belka kündigten gestern in Berlin eine Expertenkommission an, die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener entgegenwirken soll.

Schröder sagte: "Sinn des Expertenteams ist es, deutlich zu machen, dass wir gemeinsam diese Ansprüche für rechtsgrundlos halten und diese Position auch gemeinsam vertreten." Vor deutschen und polnischen Gerichten sei diese Rechtsauffassung klar, es gehe um Klagen vor internationalen Gerichten.

Das "Wunder der Aussöhnung" zwischen beiden Ländern dürfe nicht von "Ewiggestrigen" gestört werden, sagte Schröder nach einem Treffen mit Belka. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, verbat sich allerdings "Nachhilfe" an die Adresse der Union. Die Union unterstütze die Ablehnung von gegenseitigen Entschädigungsforderungen. Auch Belka bekräftigte, sämtliche Reparationen seien "ein abgeschlossenes Kapitel".

Diese Aussage fällt dem polnischen Regierungschef innenpolitisch schwerer als seinem Gastgeber, dem Bundeskanzler. Vor zwei Wochen hat das polnische Parlament die Warschauer Regierung aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Kriegs-Entschädigungen von Deutschland zu erlangen. Auch Belkas eigene Gefolgsleute im Parlament stimmten der Aufforderung zu. Ihrem Kurs nicht zu folgen, bedeutet für den Premier ein politisches Risiko. Am 15. Oktober muss er sich einer Vertrauensabstimmung stellen.

Da hat es der Kanzler leichter. Er konnte gestern seine Linie weiter verfolgen, auf der er sich bereits bei seinem Warschau-Besuch jüngst bewegte: Die Bundesregierung könne keine deutsche Privatperson daran hindern, auf Entschädigung von enteignetem Hab und Gut zu klagen. Aber Berlin werde diese Klagen in keiner Weise unterstützen und sehe sie kritisch. Das gilt auch für die meisten Rechtsexperten: Nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Theodor Schweisfurth hat Polen keinen Anspruch auf Entschädigungen. Im August 1953 verzichtete die damalige Warschauer Regierung einseitig auf Reparationen aus der ehemaligen Sowjet-Zone Ostdeutschland. Im Warschauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen von 1970 bestätigte die polnische Seite dann, dass sich dieser Verzicht auf ganz Deutschland bezogen habe. Ein "Widerruf" dieses Verzichts ist nach Einschätzung Schweisfurths nicht möglich.

Unterschiedlicher Meinung sind die Experten bei der Bewertung der Entschädigungsbegehren deutscher Vertriebener. Mit dem Übergang der deutschen Ostgebiete an den polnischen Staat behielten die Deutschen rechtlich zunächst ihre Häuser und ihre sonstigen Besitztümer. Nach ihrer Enteignung und Vertreibung hätten die Alteigentümer Anspruch auf Entschädigung.

Dafür müsste die Bundesregierung aber ihren so genannten diplomatischen Schutz ausüben und gegenüber Polen Ansprüche geltend machen, sagt der Völkerrechtsexperte Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität in Frankfurt. Dies schloss die Bundesregierung bereits aus. Außerdem lehnt Berlin es ab, mit Hilfe eines Gesetzes, sich in die Haftung für alle eventuellen Entschädigungsansprüche der deutschen Enteigneten zu begeben.

Obwohl es möglich gewesen wäre, haben in der Vergangenheit alle Bundesregierungen es gleichwohl vermieden, auf mögliche privatrechtliche Ansprüche Deutscher in Polen pauschal zu verzichten. Vertriebene könnten daher vor polnischen Gerichten Entschädigungen einfordern, sagt Schweisfurth. Die Aussichten auf Erfolg gelten aber als gering. DW

Quelle: http://www.welt.de/data/2004/09/28/338603.html

59 Jahre Untätigkeit der Regierung Deutschlands und Polens führt 2004 zu einem politischen Skandal im erweiterten Europa, weil die Frage von Besitz und Eigentum für die Vertriebenen und enteigneten Deutschen Spätaussiedlern der ehemaligen Ostprovinzen nicht geregelt worden sind. Das schlimme dabei ist, dass sich Politiker beider Seiten jetzt den Schuh nicht anziehen wollen.

Am 10. September 2004 

forderte das polnische Parlament mit nur einer Gegenstimme (oder einer Enthaltung?) die polnische Regierung auf, Entschädigungsforderungen an Deutschland zu stellen.

Historiker schätzen die Kriegsschäden in Polen auf umgerechnet 820 Milliarden Euro.

Bisher hat Deutschland nach dem Krieg umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro Reparationsleistungen an Polen bereits gezahlt.

1953 hat Polen auf weitere Entschädigungsforderungen ausdrücklich verzichtet.

In Diplomatenkreisen ist der Verlust der ehemaligen Deutschen Ostprovinzen an Polen, als eine Reparationsleistung verstanden worden, ebenso die Enteignung der Deutschen dort bezüglich Besitz und Eigentum.

Die Reaktion des polnischen Parlaments wird als eine Retourkusche für die Entschädigungsforderungen von Vertriebenen-Organisationen in Deutschland verstanden.

Während der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) Klagen deutscher Privatleute nicht grundsätzlich für aussichtslos hält, gibt er Gegenforderungen des polnischen Staates keine Chance: „Das Thema Reparationen ist in jeder Form abgeschlossen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Der 2+4-Vertrag regle diese Frage, „denn wenn in einem Friedensvertrag keine Ansprüche festgehalten werden, dann gibt es sie auch nicht.“ Sollten polnische Stellen – wie vom Sejm gefordert – Ansprüche stellen, „dann müsste Deutschland diese Forderungen ablehnen“. Anders liege der Fall bei Klagen deutscher Vertriebener: Der Staat könne seinen Bürgern nicht verbieten, im Ausland zu klagen, sagte Scholz. Schröders Verhalten, die Klagen zwar zu kritisieren, aber zu tolerieren, sei richtig: „Man kann gar nicht anders handeln.“

Der polnische Ministerpräsident Marek Belka betonte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP, er verstehe die Besorgnis des Parlaments. «Wir haben diese Spirale nicht in Gang gesetzt», sagte er. Aber «ich glaube, wir sollten die Frage von deutschen Kriegsreparationen so lösen, dass die guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland nicht belastet werden». Beide Regierungen suchten nach einer Lösung, um «die Frage der Kriegsreparationen ein für alle Mal zum Abschluss zu bringen, auch im rechtlichen Sinne».

Bruno Peter Hennek

06. September im Spiegel:

Deutsche Behörden ermuntern Spätaussiedler, juristisch gegen Polen vorzugehen. Sie fordern die Rückzahlung des Lastenausgleichs, den Aussiedler einst für ihr zurückgelassenes Hab und Gut in Polen von der Bundesrepublik bekommen haben. Nun droht eine neue Klagewelle - und politischer Flurschaden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,316425,00.html

01. August 2004

Mit Schröder wurde erstmals ein deutscher Regierungschef zu den Gedenkfeiern am 01. 08. 2004 anläßlich des 60. Jahretag des Warschauer Aufstandes nach Warschau eingeladen. Davor entbrannte in der Bundesrepublik eine heftige Debatte über Entschädigungsforderungen von Vertriebenen und Enteigneten für ihr Eigentum östlich der deutsch-polnischen Grenze. Derartige Entschädigungsforderungen werden von der Vertriebenvereinigung "Preußische Treuhand" verfolgt. Auch Deutsche in Oberschlesien wollen ebenfalls ihre Eigentumsansprüche geltend machen. Aus der einstündigen Radiosendung „Magazin der deutschen Minderheit in Oberschlesien“ am 1.3.2004 war zu entnehmen, dass bei der Geschäftsstelle der Deutschen Gesellschaft „Versöhnung und Zukunft“ in Kattowitz bereits 7500 Anträge auf Rückübertragung von Grundeigentum eingegangen sind, das Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem zweiten Weltkrieg weggenommen worden ist.

Polens Premier Belka fordert deshalb anlässlich des Gedenktages zum 60. Jahretag des Warschauer Aufstandes und der Teilnahme von Bundeskanzler Schröder bei diesen Feierlichkeiten, klare Worte und eine Initiative von Schröder, die einen Schlussstrich unter die Entschädigungsfrage ziehen soll (WELT, 30. Juli 2004).

Mit dem Beitritt zur EU wurde die deutsch-polnische Grenze zur Binnengrenze innerhalb der EU. Besitzforderungen tasten deshalb frühere Grenzverträge nicht an und können theoretisch eingeklagt werden. Auch völkerrechtlich ist zwischen Besitz und Eigentum zu unterscheiden, Vertriebenen und Enteigneten sind weiterhin Eigentümer am Grund und Boden, lediglich der Besitz ist ihnen unrechtmäßig entzogen worden.

Wenn Schröder das tut, was Belka verlangt, dann muss der Eigentumsanspruch am Besitz von Vertriebenen und Enteigneten per Bundesgesetzblatt entzogen werden. In diesem Fall wäre dann die Bundesrepublik Deutschland zur Entschädigung verpflichtet.

Der Verzicht der Deutschen auf Besitzansprüche in Polen gilt in diplomatischen Kreisen seit 1945 als Wiedergutmachung für die Verbrechen im zweiten Weltkrieg. Diese Wiedergutmachung ist aber auf den Schultern nur von einem Teil des Deutschen Volkes bezahlt worden, von den Deutschen die einen Besitz östlich der Oder hatten.

Die Frage des Privateigentums ist nie in den geschlossenen internationalen Grenzverträgen der Bundesrepublik Deutschland behandelt worden, die Bundesrepublik Deutschland hat auch nie auf Vermögenswerte Ihrer Staatsbürger verzichtet. Hätte die Bundesrepublik Deutschland per Bundesgesetzblatt das getan, dann wäre Sie zur Entschädigung gegenüber ihren Staatsbürgern verpflichtet gewesen. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben den Eindruck erweckt, Vertriebene und Enteignete hätte Ihr Recht auf Eigentum östlich der deutsch-polnischen Grenze in jedem Fall behalten. Anderslautende gesetzliche Regelungen sind seitens alles Regierungen der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgt, die Politik wollte das Problem aussitzen.

Wenn der Vermögensverzicht von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls als eine Reparationsleistung verstanden wird, dann müssen alle Bürger der Bundesrepublik daran beteiligt werden, auch die Bürger westlich der deutsch-polnischen Grenze und es ist den Menschen eine Entschädigung für einen endgültigen Verzicht auf Eigentum östlich der deutsch-polnischen Grenze zu gewähren.

Bisher von der BRD gezahlter Lastenausgleich ist keine Entschädigung für Eigentumsverlust, sondern lediglich ein Ausgleich für eine Nutzungsausfallentschädigung gewesen.

Schröder kritisierte bei seinem Besuch in Warschau am 01. August 2004 die "Uneinsichtigen" in Deutschland, die mit ihren Forderungen die deutsch-polnische Freundschaft zerstörten. „Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen“, sagte Schröder. Die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Polens in Europa dürfe „nicht von Uneinsichtigen in Deutschland in Frage gestellt“ werden. Das gelte auch für Bestrebungen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten. „Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat, und wer seine ersten Opfer waren“, sagte er. „Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für
Restitutionsansprüche aus Deutschland, die die Geschichte auf den Kopf stellen.“

Bei einem Gespräch Schröders mit dem polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka standen die Entschädigungsforderungen der Vertriebenvereinigung "Preußische Treuhand" im Vordergrund, die für erhebliche Unruhe in Polen gesorgt haben. Die Organisation will verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Der polnischen Regierung sagte Schröder damit Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit deutschen Vertriebenen zu.

Schröder bekannte sich zu Deutschlands historischer Schuld gegenüber Polen. "Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat, und wer seine ersten Opfer waren. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Restitutionsansprüche aus Deutschland, die die Geschichte auf den Kopf stellen." Und weiter: "Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen." Angesichts des Leids, das Deutsche über Polen gebracht hätten, wirke die Aussöhnung beider Länder "wie ein Wunder".

Die deutsch-polnische Freundschaft sei heute so wichtig wie die deutsch-französische Partnerschaft und wie diese auch für die weitere europäische Entwicklung entscheidend. "Polen und Deutschland sind heute aufgerufen, ihre Partnerschaft zu einem Zukunftspakt auszubauen. Wir können miteinander Anstöße für eine gemeinsame Politik in der erweiterten Union entwickeln," sagte er.

Schröder fügte hinzu: "Die mit den Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen."

In seiner Rede am Abend bot Schröder Polen einen "Zukunftspakt" an. "Wir können miteinander Anstöße für eine gemeinsame Politik in der erweiterten Union entwickeln - auch und gerade gegenüber unseren Nachbarn."

Mehr konnte ein Regierungschef nach eigener Einschätzung zu diesem aktuell heikelsten Diskussionspunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht tun. "Keine Regierung der Welt kann einem Individuum verbieten, sein vermeintliches Recht einzuklagen", lautet die offizielle deutsche Position. Die polnische Seite akzeptiert das zwar. Sie hätte aber gerne mehr Garantien dafür, dass die Geschichte von deutscher Seite - etwa aus dem Kreis der Vertriebenen - nicht umgeschrieben wird.

Er sei "ein großer Verbündeter im Kampf um die historische Wahrheit", lobte am Ende Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den Kanzler. Der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski ordnete am Ende den Schröder-Besuch sogar in die Reihe der großen Versöhnungsschritte in den deutsch-polnischen Beziehungen ein, vom Kniefall Willy Brands 1970 bis zur offiziellen Bitte um Vergebung von Bundespräsident Roman Herzog vor 10 Jahren.

"Wenn Schröder etwas hätte bewirken wollen, dann hätte er sagen müssen: Wir verzichten auf deutsches Privateigentum und regeln diese Frage in einem deutschen Gesetz. Dann müsse Deutschland die Entschädigungen selber zahlen“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, der "Rheinischen Post".

Peter Glotz, der mit Frau Steinbach in der Stiftungsinitiative für das geplante Berliner Zentrum gegen Vertreibungen sitzt, hatte die Vertriebenen jüngst in der FAZ aufgefordert, auf Klagen zu verzichten und ihr früheres Eigentum abzuschreiben. Das Einklagen von Eigentumsansprüchen sechzig Jahre später würde einige Nachbarstaaten - darunter Polen - in den Grundfesten erschüttern. Durch einen Verzicht würden die Vertriebenen ihre Souveränität zurückgewinnen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, erinnerte in der Diskussion um Entschädigungszahlungen an die "historische Wahrheit". Man müsse das Thema diskutieren, aber auch immer wieder klären, "wie die historische Wahrheit ist, (...) dass die deutschen Vertriebenen aus den früheren Ostgebieten bei allem Leid und bei allem Elend, das sie erlitten haben in ihrem Vertreibungsschicksal, auf die Sonnenseite der Nachkriegsordnung gefallen sind", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Eines hat die erneute Diskussion in den Entschädigungsfragen deutlich gemacht, dass sich Klagen von Privatpersonen nicht würden verhindern lassen.

"Die Frage der Entschädigung deutscher Vertriebener entwickelt sich immer mehr zum Hauptproblem des deutsch-polnischen Verhältnisses", sagt Janusz Reiter, ehemaliger Botschafter Polens in der Bundesrepublik und jetzt Leiter des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau.

Die deutsche Regierung hat sich bereits mehrfach von den Vertriebenenforderungen distanziert, doch laut Reiter reicht dies nicht aus: "Polen wird nicht ewig die Formel hinnehmen: Die Regierung distanziert sich, kann aber keine Privatperson daran hindern, Ansprüche einzuklagen."

Es müsse eine endgültige Regelung her, am besten nach dem polnischen Vorbild: Jeder Staat solle die Verantwortung für etwaige Vermögensansprüche seiner eigenen Bürger übernehmen. "Wir brauchen eine Grundsatzentscheidung", sagt Reiter gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wollen wir eine Welle von gegenseitigen Abrechnungen in Gang setzen oder soll das innerhalb der eigenen Grenzen bleiben, was ich für die sicherere Lösung halte?"

Mir persönlich scheint der Vorschlag von Janusz Reiter, der einzig praktikable und vernünftige zu sein um einen Schlussstrich zu der Frage der Entschädigungsforderungen zu ziehen.

Bruno Peter Hennek

Januar 2004: Furcht vor "Ausverkauf" in Polen unbegründet

Der Grunderwerb durch Ausländer - auch Deutsche - in Polen ist nicht verboten, sondern steht lediglich unter Genehmigungsvorbehalt. In Anbetracht der Tatsache, dass seit 1989 volle 0,1093% der Gesamtfläche des heutigen Polen von Ausländern " ausverkauft" worden ist, zeigt zum einen das neurotische Element dieser tiefsitzenden Furcht, zum anderen lässt sich festhalten, dass ca. 90% der Genehmigungsanträge positiv beschieden wurden.

Will man wirklich Eigentum in Polen erwerben, muss man den hauptwohnsitz dorthin verlegen. Wenn es nur der Zweitwohnsitz sein soll, dann muss man noch bis zum 01. 05. 2009 warten.

Quelle: RA Ilgmann, Breslau 19.01.2004

Januar 2004: 152.900 bekannten sich zur deutschen Nationalität

In der Erklärung zur polnischen Volkszählung gaben 173.200 Bürger an, schlesischer Nationalität zu sein.

Die Zahlen im Einzelnen:

173.200	schlesische Nationalität
152.900	deutsche Nationalität
48.700	weißrussische Nationalität
31.000	ukrainische Nationalität
12.900	Roma
5.900	Lemken
5.800	litauische Nationalität
5.100	kaschubische Nationalität
2.000	slowakische Nationalität
1.100	jüdische Nationalität
800	tschechische Nationalität

Während der gesamten Zeit des realen Sozialismus wurde die Überzeugung von der unbedingten Einheit und ethnischen Einheitlichkeit Polens gepflegt, doch die angegebenen Daten waren grotesk.

Quelle: "DIALOG" 65/2003/2004 Seite 94-96

12./13 Juli 2003: Deutschlandtreffen der Schlesier in Nürnberg

Es war mein erster Besuch bei einem Schlesiertreffen überhaupt. Immer stand ich diesen Vereinen reserviert gegenüber wegen der dort teilweise benutzen Sprache die mir nicht gefallen hat. Nun nach vielen Jahren der erste Besuch bei einer Veranstaltung der Landsmannschaft Schlesien, vielleicht auch deshalb, weil diese nicht mehr von der Erlebnisgeneration sondern von einer jungen Bekenntnisgeneration mittlerweile geführt wird und das machte mich neugierig...

Das traditionelle Deutschlandtreffen der Landsmannschaft fand zum 53mal unter dem Motto "Schlesien – Heimat ist Menschenrecht" statt. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 80 000 Menschen aus aller Welt an dem Kongress der Nieder- und Oberschlesier teil. Die 10 000 Menschen fassenden Frankenhalle war zur Hauptkundgebung am Sonntag brechend voll.

Dr. Friedrich Merz nannte es ein "Armutszeugnis", dass die Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen von 23,5 Millionen Euro 1998 auf 15 Millionen Euro in diesem Jahr gekürzt wurde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Fortbestehen von 9 der ursprünglich 38 existierenden Vertreibungs- und Entrechtungsdekreten in Polen mit den vom Europäischen Rat 1993 beschlossenen Kopenhagener Kriterien nicht vereinbar seien. Für die CDU/CSU seien derartige Dekrete und ihre politische Bestätigung "große Hindernisse auf dem Weg zur Aufarbeitung und Überwindung der Vergangenheit".

"Wir erwarten klare Worte sowie eine Heilung des Unrechts", sagte der Bundesvorsitzende der schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, bei der politischen Hauptkundgebung. Die aus den Jahren 1945 und 1946 stammenden Gesetze hätten bis heute ihre Wirkung nicht verloren.

Die Präsidentin des Bundes Vertriebener und MdB Erika Steinbach und am Tage davor schon, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), forderten die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibung in Berlin.

Alle Redner begrüßten den Beitritt Polens zur EU zum 01. Mai 2004, jedoch erwarte man noch in diesem Jahr von den Polen die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien von 1993.

Farbenprächtig zeigte sich in einer Trachtenparade die Schlesische Jugend, die auch ein "Schlesisches Dorf" mit heimatlichen Werken vorgestellt hat.

Wie sehr die Vertretung der Vertriebenen-Interessen für manche mit dem Bedürfnis verbunden ist, die Geschichtsschreibung zu korrigieren, zeigte sich auch an den vielen Büchertischen eines Rechtsaußen-Verlages. Neben schlesischer Heimatliteratur lag schier ausnahmslos Revisionistenware aus, als gelte es, den Weltkrieg wenigstens noch zwischen den Buchdeckeln zu gewinnen.

Wenn die Landsmannschaft Schlesien glaubwürdig werden und bleiben will, muss sie sich von derartigen Dingen distanzieren und trennen!

Strassenbenutzungsgebühren in Polen (nicht gewerblich!)

Dazu ist mir aus dem Internetfolgendes bekannt geworden (ohne Gewährt!): 
Auf dem ersten fertigen Teilstück der künftigen Autobahn von Frankfurt (Oder) nach Warschau werden Autofahrer seit Jahresbeginn 2003 zur Kasse gebeten. Zwischen den Orten Wrzesnia und Konin werde eine Straßenbenutzungsgebühr verlangt, berichtete die "Gazeta Lubuska". Für die 47 Kilometer lange Strecke der künftigen A 2 müssen Fahrer von Personenwagen zehn Zloty (etwa 2,50 Euro) zahlen.

Die Autobahn A4 von Kattowitz nach Krakau (61 km) ist mautpflichtig.
Die Gebühren betragen (Stand Mai 2002!):

• für Pkw bis 3,5 t (einschl. Anhänger), Minibus und Wohnmobile 8 Polnische Zloty (PLN) und
• für Pkw über 3,5 t mit Anhänger, Busse und Lkw 20 PLN.

Für Teilstrecken werden 4 PLN bzw. 10 PLN erhoben.
Die Gebühren können nur mit Polnischen Zloty (PLN) bezahlt werden.

März 2003

In "Twoja Gazeta", einer Zeitung in polnischer Sprache, wird in den Ausgaben Nr. 3/16, 4/17 und 5/18 mein Bericht über die Camping- Studienreise "Westpommern, Ostpommern, Danzig und Kaschuben" in deutscher Sprache abgedruckt. Bei Interesse am Bezug dieser Ausgaben bitte an TWOGA@t-online.de wenden.

02.Januar 2003

Das alte Kurleben in Carlsruhe OS soll wieder aufblühen. Unter der Schirmherrschaft des Oppelner Erzbischofs Alfons Nossol erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe ein Konzept zur Neuentwicklung des Kurwesens mit den Schwerpunkten Therapie und Rehabilitation, zur Rekultivierung des Kurparks sowie einen Plan zur Beschaffung der notwendigen Finanzmittel. Zudem soll Carlsruhe die Stadtrechte erhalten.

Quelle: www.schlesien.de

Ausgabedatum: 06.10.2003, (c) Bruno Peter Hennek

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Anfragen bitte an den Verfasser: Bruno Peter Hennek.

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